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Informationen und Links zu den Themen Datenschutzaudit, Datenschutzsiegel und Datenschutzauditgesetz

Datenschutzaudit

Auf den nächsten Seiten erhalten Sie Informationen zum Thema Datenschutzaudit. Das Gesetzesvorhaben zur Einführung eines Datenschutzauditgesetzes ist zwar vorerst gescheitert, geplant ist jedoch ein dreijähriges Pilotprojekt für eine Branche.

Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes und Stand der Einführung eines Datenschutzauditgesetzes

Am 03. Juli 2009 hat der Bundesrat die Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (Gesetz zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 16/12011) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 01. Juli 2009 BR-Drs. 16/13657) angenommen. Diese Änderungen treten ohne das Datenschutzauditgesetz im September 2009 in Kraft. Als Vorbereitung für den Erlass eines Datenschutzauditgesetzes ist ein dreijähriges Pilotprojekt für eine Branche geplant.

Rückblick: Datenschutzskandale und Datenschutzgipfel 2008

Die Datenschutzskandale im Sommer 2008 waren der Anlass für die Bestrebungen der Bundesregierung, sich noch in dieser Legislaturperiode dem gesetzlichen Versprechen (§ 9a BDSG) zu widmen, ein Datenschutzauditgesetz zu erlassen. Im Rahmen des Datenschutzgipfels im September 2008 wurde neben den Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes auch die Einführung eines Datenschutzauditgesetzes angekündigt.

Datenschutzsiegel als Ergebnis der Auditierung

Nach erfolgreicher Auditierung sollte ein Datenschutzsiegel verliehen werden. Die Liste der auditierten Unternehmen sollte nach dem Gesetzesentwurf auf der Webseite des Bundesdatenschutzbeauftragten und im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Die Unternehmen hätten dann mit dem Siegel werben dürfen.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutzaudit:
Das Gesetzgebungsverfahren